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| Verbrauchsgüterkauf | |
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Mit dem Verbrauchsgüterkauf, wurde die europäische Richtlinie 99/44 ins Deutsche Recht umgesetzt. Verbrauchsgüterkauf ist, wenn ein "Verbraucher" von einem "Unternehmer" eine bewegliche Sache kauft.
§ 474 Abs. 1 BGB
Verbraucher ist eine natürliche Person, die nicht zum Zwecke einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit etwas kauft. Unternehmer ist eine
natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines "Rechtsgeschäftes" in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt.
§ 14 BGB
Somit wäre also z.B.
der Verkauf von Futtermitteln an einen Haustierhalter "Verbrauchsgüterkauf", nicht aber, wenn eine Person die Futtermittel kauft um sie für seinen Gewerbebetrieb zu nutzen. In den "meisten" Fällen ist der Kauf eines Tieres von einem
Züchter als Verbrauchsgüterkauf anzusehen, denn die Zucht bedarf einem Nachweis der Sachkunde und einer Erlaubnis der Veterinärbehörde.
§ 11 TierschutzG
Dies bedeutet eine Umkehr der Beweislast innerhalb von 6 Monaten seit dem Gefahrenübergang.
Danach muss der Verkäufer widerlegen, dass die Sache nicht schon bei Gefahrübergang mangelhaft gewesen ist.
§ 476 BGB
Um nochmal auf das Beispiel zurück zu kommen, hier wäre also Züchter Z. in der Beweispflicht, das "Bianca" die
vereinbarte Beschaffenheit hatte.
§ 434 Abs. 1 BGB
Die Anwendung des § 476 BGB wird sich beim "Tierkauf" jedoch weiterhin schwierig gestalten. So ist eine spätere Erkrankung durch das Fehlen der Erstimpfung nur noch schwer zu beweisen.
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